Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Software ErbFormular, die Northpine Labs LLC (im Folgenden „wir“) über diese Website anbietet. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Anschrift und Kontakt stehen im Impressum.

§ 2 Leistung

1. ErbFormular ist eine Software-Ausfüllhilfe. Sie führt durch Fragen zu den amtlichen Vordrucken der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung, überträgt Ihre Angaben in die Vordrucke, erzeugt eine Eingabehilfe für Mein ELSTER, eine vorläufige Steuerberechnung nach den gesetzlichen Formeln, ein Begleitschreiben, eine Checkliste und eine Vorlage für einen Antrag auf Fristverlängerung. Der Bescheid-Check vergleicht Zahlen aus einem Steuerbescheid mit dem Gesetz und berechnet die Einspruchsfrist.
2. Software-Ausfüllhilfe. Keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des StBerG. Für individuelle Beratung wenden Sie sich an einen Steuerberater. Wir prüfen Ihren Einzelfall nicht, beantworten keine Fragen zu Ihrem Einzelfall und formulieren keine individuellen Begründungen.
3. Das Programm unterstützt die auf der Seite So rechnen wir beschriebenen Fälle. Für Fälle außerhalb dieses Umfangs (zum Beispiel Betriebsvermögen oder Immobilien im Ausland) weist das Programm vor dem Kauf darauf hin und bietet keinen Kauf an.
4. Die Berechnung ist vorläufig. Die Steuer setzt das Finanzamt fest; Werte von Grundstücken stellt das zuständige Finanzamt gesondert fest.
5. Abgabe, Unterschrift und Fristwahrung gegenüber dem Finanzamt liegen bei Ihnen. Wir übermitteln nichts an Behörden.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Fragebogen, Berechnung und Vorschau mit Wasserzeichen sind kostenlos und ohne Vertragsschluss nutzbar.
2. Auf der Seite „Bestellung prüfen“ sehen Sie Produkt und Endpreis. Eingabefehler korrigieren Sie, indem Sie zum Fragebogen zurückkehren. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung bestätigt ist und wir die Unterlagen freischalten; Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; diese Bedingungen können Sie jederzeit hier abrufen und speichern, die Bestätigung erhalten Sie per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Endpreise, derzeit: Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung Basis 149 €, Plus (mit Immobilie oder Nießbrauch) 249 €, je weiterer Person in einer gemeinsamen Erbschaftsteuererklärung 49 €, Bescheid-Check 49 €. Es handelt sich um einmalige Zahlungen, nicht um ein Abonnement.
2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienst Stripe mit den auf der Zahlungsseite angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung (z. B. Lastschrift) schalten wir die Unterlagen sofort frei; scheitert die Zahlung oder wird sie zurückgebucht, sperren wir den Zugang wieder.

§ 5 Bereitstellung und Nutzungsrecht

1. Die Unterlagen stehen unmittelbar nach Zahlungseingang in „Mein Bereich“ zum Herunterladen bereit. Sie können Ihre Angaben bis zu 90 Tage nach dem Kauf ändern und die Unterlagen beliebig oft neu erzeugen; danach löschen wir den Fall (siehe Datenschutzerklärung).
2. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Unterlagen für den Fall zu nutzen, für den Sie sie gekauft haben.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Es erlischt bei digitalen Inhalten, wenn wir mit der Bereitstellung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Den Widerruf können Sie über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären.

§ 7 Freiwillige Erstattung

Unabhängig vom Widerrufsrecht erstatten wir den vollen Kaufpreis, wenn Sie dies innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf verlangen und noch keine ausgefüllten Vordrucke, kein Gesamt-PDF und keine Eingabehilfe für Mein ELSTER abgerufen haben. Die Erstattung lösen Sie selbst über die Schaltfläche in „Mein Bereich“ aus. Bei Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen endet die Möglichkeit mit dem ersten Abruf dieser Unterlagen; beim Bescheid-Check mit dem ersten Aufruf der freigeschalteten Auswertung.

§ 8 Mängel

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB). Bitte melden Sie Fehler über „Fehler im Formular melden“ oder per E-Mail; berichtigte Programmstände stellen wir bereit, solange Sie Zugriff auf Ihren Fall haben. Änderungen der Rechtslage und der Vordrucke dokumentieren wir unter Änderungen.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Für die Richtigkeit Ihrer Angaben und für Folgen, die darauf beruhen, dass Angaben unvollständig oder unzutreffend sind, sind Sie verantwortlich. Bitte prüfen Sie die Unterlagen vor der Abgabe.

§ 10 Ihre Mitwirkung

Sie halten den persönlichen Link und Ihren Zugang zu „Mein Bereich“ geheim, machen wahrheitsgemäße Angaben und prüfen die erzeugten Unterlagen vor der Abgabe.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).